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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen für Autobahn-Reparaturen und Straßeninstandhaltung

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Gastaelucu, Kirchgasse 6, 97255 Sonderhofen (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber" genannt).

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer Bindungsfrist versehen sind.

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Ausführung der Arbeiten zustande.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungen

3.1 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung sowie den zugehörigen Anlagen (Leistungsverzeichnis, Pläne, etc.).

Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

3.2 Ausführungsfristen

Vereinbarte Fristen beginnen mit Vertragsschluss und Vorliegen aller für die Ausführung erforderlichen Unterlagen sowie der Erfüllung der dem Auftraggeber obliegenden Mitwirkungspflichten.

Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Eingriffen und anderen unvorhersehbaren Hindernissen verlängern sich die Fristen entsprechend.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

Bei Kostenvoranschlägen handelt es sich um unverbindliche Preisangaben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4.2 Zahlungsbedingungen

  • Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig
  • Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet
  • Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig
  • Bei Notfall-Einsätzen außerhalb der Geschäftszeiten gelten die vereinbarten Zuschläge

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Arbeitsstelle zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich und die erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind.

Bei Verzögerungen aufgrund nicht erfüllter Mitwirkungspflichten trägt der Auftraggeber die dadurch entstehenden Mehrkosten.

§ 6 Gewährleistung

6.1 Gewährleistungsfristen

  • Für Asphaltarbeiten: 24 Monate ab Abnahme
  • Für Reparaturarbeiten: 12 Monate ab Abnahme
  • Für Notfall-Reparaturen: 6 Monate ab Abnahme
  • Für Materialien: entsprechend den Herstellerangaben

6.2 Gewährleistungsausschluss

Die Gewährleistung entfällt bei:

  • Natürlicher Abnutzung
  • Schäden durch höhere Gewalt
  • Unsachgemäßer Behandlung durch den Auftraggeber
  • Überschreitung der zulässigen Belastungsgrenzen
  • Verwendung ungeeigneter Materialien auf Wunsch des Auftraggebers

§ 7 Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

7.2 Haftungsausschluss

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftung bei Personenschäden bleibt unberührt.

§ 8 Versicherung

Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden.

Eine Kopie des Versicherungsscheins wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

§ 9 Notfall-Service

9.1 Verfügbarkeit

Der Notfall-Service ist 24 Stunden täglich, 365 Tage im Jahr verfügbar unter der Telefonnummer +49 9337 9302864.

9.2 Einsatzbedingungen

Notfall-Einsätze werden nach Dringlichkeit priorisiert:

  • Kategorie A: Akute Gefahr für Leben und Gesundheit
  • Kategorie B: Erhebliche Verkehrsgefährdung
  • Kategorie C: Verkehrsbehinderung
  • Kategorie D: Präventive Maßnahmen

9.3 Zuschläge

  • Nachtarbeit (22:00 - 6:00 Uhr): 50% Zuschlag
  • Sonn- und Feiertage: 100% Zuschlag
  • Kurzfristige Anfahrt (unter 2 Stunden): 25% Zuschlag

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme der Materialien berechtigt.

§ 11 Umwelt- und Arbeitsschutz

11.1 Umweltschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller relevanten Umweltschutzbestimmungen und zur umweltschonenden Ausführung der Arbeiten.

Recycelte Materialien werden bevorzugt eingesetzt, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar.

11.2 Arbeitsschutz

Alle Arbeiten werden unter strikter Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und Sicherheitsvorschriften durchgeführt.

Das Personal ist entsprechend geschult und ausgerüstet.

§ 12 Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer ausführen zu lassen.

Für die Leistungen der Subunternehmer haftet der Auftragnehmer wie für eigene Leistungen.

§ 13 Geheimhaltung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Auftragsausführung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 14 Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Sonderhofen, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 16 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 17 Schlussbestimmungen

Diese AGB treten mit ihrer Übergabe an den Auftraggeber in Kraft.

Sie gelten bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Gastaelucu
Kirchgasse 6
97255 Sonderhofen
Deutschland
Telefon: +49 9337 9302864
E-Mail: [email protected]

Stand: September 2025

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